Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kirchenblattes Lutherische Kirche (LuKi)
1. Anbieter & Geltungsbereich
Die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK), Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Schopenhauerstraße 7, 30625 Hannover [nachfolgend "SELK"] ist Anbieter des Angebotes des Kirchenblattes Lutherische Kirche (LuKi) [nachfolgend "LuKi"] unter www.lutherischekirche.de aufgeführten physischen und digitalen Produkten.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde mit der LuKi über die Internetplattform www.lutherischekirche.de abschließt. Sie sind ausschließlich in deutscher Sprache verfügbar. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
2. Allgemeine Bestimmungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen den Auslieferungspartner der LuKi, namentlich MHD Druck und Service GmbH (Printausgaben) und Agentur smile-design (Digitalausgaben) und dem Kunden bei Bestellungen über die Website www.lutherischekirche.de sowie bei Bestellungen auf elektronischem, fernmündlichem, mündlichem bzw. persönlichem oder schriftlichem Weg.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Eingehende Bestellungen werden im Namen und auf Rechnung ausgeführt von unseren Auslieferungspartnern:
Printausgaben:
MHD Druck und Service GmbH
Harmsstraße 6
29320 Hermannsburg
Telefon: 05052 - 9125-0
Fax: 05052 - 9125-22
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Geschäftsführer: Jens Bockelmann
Ust-ID-Nr.: DE 115125660
Digitalausgaben:
Agentur smile-design
Porschestr. 26-28
12107 Berlin
Tel.: 030 – 74203074
Fax: 030 – 74203474
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Inhaber: Michael Tschirsch
Ust-ID-Nr.: DE 203271812
3. Bestellung und Vertragsabschluss
Printausgaben:
Abonnements können über MHD Druck und Service GmbH bestellt werden.
LuKi-Abonnements werden ausschließlich nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz geliefert. Es können keine Einzelhefte bestellt werden.
Digitalausgaben:
Die Angebote der LuKi sind unverbindlich. Wenn Sie ein interessantes Heft gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken der Abbildung und anschließend durch Anklicken eines Auswahl-Buttons auswählen. Das Heft wird dann in Ihren Warenkorb gelegt. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Symbolbildes für den Warenkorb angesehen werden. Dort kann die Anzahl der ausgewählten Hefte gewählt und auch gelöscht werden.
Möchten Sie die Hefte im Warenkorb kaufen, muss nach der Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse der Button „Weiter“ angeklickt werden. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach der Auswahl der Zahlungsart und der Eingabe der Rechnungsadresse werden Sie nach Anklicken des Buttons „Mit PayPal zahlen“ auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Wir fragen Sie nach Ihrer Rechnungsadresse, da wir aus steuerrechtlichen Gründen (Feststellung, ob Bestellungen aus dem Ausland vorliegen) und zur Verhinderung missbräuchlicher Angaben (Bestellungen unter Angabe falscher oder nicht existenter Daten) Ihre vollständige Anschrift benötigen.
4. Preise
Für Bestellungen gelten ausschließlich Euro-Preise für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
5. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer das elektronische Bestellformular per Mausklick abschickt und so dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet, welches der Verkäufer durch Zusendung der Ware annimmt. Bei der Zahlart PayPal kommt der Kaufvertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss der Zahlung zustande.
Erläuterung zum Bestell- und Sendungsvorgangs:
Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Absenden/Bestellen“ bzw. „Mit PayPal bezahlen“ auf www.lutherischekirche.de wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
Sie sehen auf Ihrem Bildschirm eine Bestellbestätigung. Weitere Einzelheiten und eine Bestellbestätigung folgen per E-Mail. Haben Sie Downloads bestellt, enthält Ihre Bestätigungsmail einen Link, unter dem Sie Ihr gewünschtes Heft herunterladen können.
Kündigung:
Alle Printabonnements können bis zum 31. Dezember eines Jahres abbestellt werden. Voraussetzung ist, dass spätestens 3 Monate vor dem Termin die Abbestellung beim Verlag vorliegt. Andernfalls verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit. Die Zahlung für das Abonnement hat im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen. Kündigungen auf dem Postweg senden Sie bitte an:
MHD Druck und Service GmbH
Harmsstraße 6
29320 Hermannsburg
Kündigungen per E-Mail senden Sie bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
6. Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
Beim Erwerb eines digitalen Inhaltes verschafft LuKi dem Kunden kein Sacheigentum. Vielmehr räumt LuKi mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den digitalen Inhalt zum persönlichen Gebrauch zu nutzen und zu vervielfältigen. Darüber hinaus ist es dem Kunden - abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen - nicht gestattet, die digitalen Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Unzulässig ist insbesondere, die digitalen Inhalte im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur Zahlung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
8. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Anbieter
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
MHD Druck und Service GmbH
Harmsstraße 6
29320 Hermannsburg
Telefon: 05052 - 9125-0
Fax: 05052 - 9125-22
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
c) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht gilt nicht für den Download elektronischer/digitaler Produkte.
Streitbeilegung:
Wir weisen darauf hin, dass die unter ec.europa.eu/consumers/odr realisierte Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) betriebsbereit zur Verfügung steht.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
9. Lieferung, Versandkosten
Bei der Bestellung eines Abonnements, werden die Hefte monatlich verschickt. Die Lieferung der Hefte erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Postlieferung versandkostenfrei.
Elektronische Produkte werden nach Zahlung per PayPal als Download zur Verfügung gestellt. Ihre Bestätigungsmail enthält einen Link, unter dem Sie Ihr Produkt herunterladen können. Für elektronische Produkte fallen selbstverständlich keine Versandkosten an.
10. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
Bei einem Abonnement ist die Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift (nur von deutschem Konto) oder per Überweisung nach Erhalt einer Vorausrechnung möglich. Die Vorausrechnung geht dem Käufer nach der Bestellung per E-Mail oder Brief zu.
Bei elektronischen Produkten (Downloads) steht nur PayPal zur Verfügung.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Zurückbehaltung, Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
11. Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zurückzuschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Käufer in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
13. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier:
www.lutherischekirche.de/index.php/datenschutz
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK)
Schopenhauerstraße 7
30625 Hannover
Tel: 0511 – 55 78 08
Fax: 0511 – 55 15 88
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.SELK.de
Stand: Mai 2021